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Sollte es im Zusammenhang mit der GemNova-Insolvenz zu einer Anklageerhebung gegen den ehemaligen Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf, und den ehemaligen GemNova-Geschäftsführer, Alois Rathgeb, kommen, könnten ausgerechnet auf dieser Bühne jene heiklen Fragen beantwortet werden, die bislang nie gestellt wurden. Warum haben die Tiroler Bürgermeister ihre Gesellschaft nicht mit einem recht überschaubaren Obulus gerettet und Folgeschäden in zigfacher Höhe abgewendet? Cui bono? Wer zieht Nutzen aus dem Desaster?
Von Alexandra Keller
Der Alptraum war heftig, aber kurz – zum Glück. „Die Eltern sahen sich schon auf der Suche nach eigenen Lösungen – bis hin zur Teilung des Urlaubs der Eltern und teilweise der Großeltern. Bei einigen war das Damoklesschwert gegenwärtig, die Obsorge der Kinder während der kompletten neun Wochen nicht managen zu können“, erzählt Hansjörg Peer, Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Mutters. Dort waren der Bürgermeister selbst und vor allem die Eltern von 35 Schulkindern Anfang Februar 2024 plötzlich damit konfrontiert, den Kindern im nahenden Sommer keine Ferienbetreuung bieten zu können. Dass „das viele Emotionen ausgelöst“ hat, wie der Bürgermeister betont, ist so schon unschwer und wurde dann auch tirolweit nachvollziehbar, nachdem der ORF Tirol am 2. Februar 2024 mit der Headline „Kinderbetreuung in Gemeinden gefährdet“ darüber berichtete und dabei festhielt: „In den vergangenen Jahren stemmte die Bildungspool Tirol der GemNova die Kinderbetreuung im Sommer. Nach dessen Insolvenz gründete das Land Tirol die Kinder Bildung gemeinnützige GmbH – kurz ‚kib‘. Damit übernahm das Land Schulassistenz und Freizeitbetreuung in über 30 Gemeinden. Während der Sommerferien wird es diese Betreuung allerdings nicht geben, wie sich erst Anfang Februar herausstellte. Aktuell seien solche Leistungen auch nicht geplant, hieß es vom Land.“
Der Bericht fachte nicht nur schwere Unruhe in jenen Gemeinden an, die sich in puncto Ferienbetreuung ebenfalls darauf verlassen hatten, dass die Bildungspool-Nachfolgegesellschaft des Landes dieses Service übernimmt. „Ich weiß zwischenzeitlich, dass auch andere Gemeinden davon betroffen sind. Durch unseren Aufschrei haben sich zwei ehemalige Mitarbeiter der GemNova, welche genau diesen Part abdeckten, gemeldet“, erzählt Peer und hält weiter fest: „Sie haben sich selbstständig gemacht. Wir konnten innerhalb von ein paar Tagen den Sack zumachen und die Ferienbetreuung somit garantieren. Ich hoffe sehr, dass die Kollegen in den anderen Gemeinden genauso viel Glück haben.“
KIB ist in Aufbauphase. Auf das Mutters-Dilemma angesprochen, verweist Anton Mattle, Landeshauptmann von Tirol, das mit der Bildungspool die mit Abstand größte GemNova-Tochter übernommen beziehungsweise als Kinder Bildung gem. GesmbH (KIB) neu gegründet hat, auf die Geschäftsführung der KIB. Und Geschäftsführerin Birgit Heidegger stellt fest: „Das Angebot zur Ferienbetreuung wurden von einer eigens gegründeten Teilgesellschaft ‚Gem.Ferien‘ abgewickelt. Der Unternehmensgegenstand der gen.Ges.m.b.H. KIB beinhaltet die Aufträge der ehemaligen GemNova ‚Bildungspool‘, nicht aber die Agenden der ‚Gem.Ferien‘. Dies scheint der Gemeinde Mutters nicht klar gewesen zu sein. Alle bisherigen Auftraggeber der ‚Gem.Ferien‘ wurden kontaktiert und haben inzwischen andere Anbieter beauftragt. Die KIB ist derzeit in der organisatorischen und strukturellen Aufbauphase.
Ein kurzfristiges Zusatzangebot für die Ferien würde den Qualitätsansprüchen aller Beteiligten nicht gerecht, ist aber für Kooperationspartner ab 2024/25 geplant.“
Bildungspool war eine große Hilfe für Gemeinden. So kompliziert, so gut. Heidegger hat die KIB-Agenden Anfang Februar 2024 übernommen. Dass das kein wirklich leichter Job ist, liegt unter anderem daran, dass das Land bei der Übernahme der Bildungspool offenkundig zu wenig darauf achtete, sich auch das Know-how jener Mitarbeiter zu sichern, die für die Organisation der Services zuständig gewesen und damit entscheidend für deren Funktionieren waren.
Das Gerüst der Bildungspool, ein Projekt im Auftrag des Landes und der TGV, wuchs parallel zur Aufbauarbeit und wurde immer mehr verfeinert. Für die Gemeinden wurden bald nicht nur Services wie Nachmittagsbetreuung und Schulassistenz abgewickelt, sondern rasch auch die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter oder ein Springer-System, mit dem krankheitsbedingte Ausfälle in der schulischen Tagesbetreuung kompensiert wurden. Ein darauf zugeschnittenes IT-System war entwickelt worden und was das Leben der Gemeinden beziehungsweise der Gemeindeführungen besonders erleichterte, war, dass sie sich um das gesamte Thema schlicht nicht mehr kümmern mussten. Ein Thema, zu dem auch die schwierige Personalsuche, das korrekte Beherrschen der komplizierten Finanzierungssäulen und der Dienstverträge wie auch das Abarbeiten der arg komplizierten Förderschienen im elementarpädagogischen Bereich betraf.
Bildungspool war nachahmenswert. Rund 6.500 und damit zwei Drittel der darauf angewiesenen Tiroler Kinder wurden von den Bildungspool-Mitarbeitern betreut – an rund 150 Standorten und in rund 350 Gruppen. Mit 37 Personen hatte die Bildungspool im Jahr 2017 gestartet, Ende 2022 war die Mitarbeiterzahl auf über 600 gestiegen.
Nach einer entsprechenden Lernkurve und dem Lehrgeld, das in derartigen Neuanfängen steckt, funktionierte das Modell und animierte andere Bundesländer dazu, es zu kopieren. Vorarlberg hat den Bildungspool beispielsweise in weiten Teilen nachgebaut, wenngleich im Ländle dafür ein Gemeindeverband gegründet wurde und keine GesmbH.
Kommunale Auskenner wissen oder ahnen, welche Aufbauarbeit in einem Konstrukt wie diesem steckt. Das Land Tirol weiß es nun – in Ansätzen zumindest – wohl auch. Als die ressortverantwortliche Landesrätin Eva Pawlata Anfang Februar 2024 die neue KIB-Geschäftsführung vorstellte, dankte sie der Interims-Geschäftsführerin für ihre Arbeit und sagte: „So war es möglich, das Angebot der Freizeitpädagogik und Schulassistenz nach dem Wegfall des GemNova-Bildungspools lückenlos und in gewohnter Professionalität weiterzuführen.“
Ferienbetreuung nicht mehr sicherhestellt. Damit streute Pawlata der Bildungspool zwar Rosen, doch war es die für betroffene Gemeinden überraschend eben nicht lückenlose und in gewohnter Professionalität weitergeführte Ferienbetreuung, mit der die Öffentlichkeit erstmals auf Schwierigkeiten nach der GemNova-Insolvenz aufmerksam wurde. Die Ferienbetreuung war, wie KIB-Geschäftsführerin Heidegger erklärte, eine eigene GemNova-Schiene. Wie einige weitere ehemalige GemNova-Gesellschaften, haben ehemalige Mitarbeiter aus diesem Zweig der TGV-Tochter Kräfte übernommen beziehungsweise sich auf dieser Basis ein unternehmerisches Standbein aufgebaut. Dieser Umstand und nicht zuletzt die Übernahme der Bildungspool durch das Land Tirol könnte durchaus die Schärfe haben, an dem allgemeinen Narrativ der unternehmerischen Hasardeure an der Spitze der GemNova zu kratzen. Wer – ganz bei Trost – würde schon Unternehmen übernehmen, die nicht funktionieren?
Noch mehr Kosten für Gemeinden? Interessanterweise ist nicht zu erfahren, welches Budget der KIB vom Land zur Verfügung gestellt wird, um das vergessene und möglicherweise stark unterschätzte Know-how zu kompensieren. Von rasch in der Regierung beschlossenen 1,7 Millionen Euro ist die Rede und auf eine Anfrage, die der Grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair im November 2023 an LR Pawlata richtete, hielt diese zu den „zu erwartenden Abgängen der KIB“ fest: „Die KIB - Kinder Bildung gem. GesmbH ist nicht unternehmerisch tätig und zielt nicht auf Gewinne ab. Die erbrachten Leistungen werden den einzelnen Gemeinden in Rechnung gestellt. Sollte der kalkulierte Stundensatz nicht kostendeckend sein, so wird ein etwaiger Abgang den Gemeinden im Rahmen der Endabrechnung verrechnet.“
Das könnte durchaus bedeuten, dass die Tiroler Gemeinden mehr für die Leistungen einkalkulieren dürfen, die zuvor jene Gesellschaft erbracht hat, deren Aufbau die Gemeinden über ihren Verband finanzierten und für deren Schulden infolge des Konkurses sie nun auch stehen müssen. Aus Sicht des Landes war die Übernahme ein schönes Geschäft, aus Sicht der Gemeinden bahnen sich triste Zeiten an. Wurden diese Folgen einkalkuliert, als die GemNova in den Konkurs geschickt und damit auch die Möglichkeit begraben wurde, die Bildungspool als schicke Braut zu kleiden und sie gegebenenfalls gewinnbringend an das Land zu verkaufen?
Dem Gedankenspiel kann der amtierende Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, Karl-Josef Schubert, nichts abgewinnen. Er betont, dass sich die Gesamtsituation der Tiroler Gemeinden durch den Wegfall der GemNova weder verbessert noch verschlechtert habe. „Im Übrigen wurde die GemNova Bildungspool gem. GmbH nicht ‚in Konkurs geschickt‘, sondern die Gesellschaft war aufgrund der Fehlleistung der Geschäftsführung überschuldet und damit zahlungsunfähig geworden und musste deshalb Insolvenz beantragen“, so Schubert.
Insolvenzverfahren im Sommer 2023. Wenngleich es als einziges öffentlich wurde, scheint das große Zittern in Mutters nur eines der Nachbeben zu sein, die Tirol durchzucken, seit im Sommer 2023 über die TGV-eigene GemNova Dienstleistungs GmbH und über sechs ihrer Tochtergesellschaften ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Beben der Gläubiger, die 14,3 Millionen Euro fordern, von denen bislang 9,7 Millionen Euro als berechtigt anerkannt wurden, rüttelt weit gewaltiger am Fundament des Gemeindeverbandes. Und die Erinnerung an die Auseinandersetzungen tut das auch.
Die lange Agonie der GemNova, dieser 2010 einstimmig beschlossenen 100-Prozent-Tochter des Tiroler Gemeindeverbandes, glich im vergangenen Jahr einem recht brutalen Hauen, Stechen und Zerren im Herzen der Tiroler ÖVP-Familie. Und das mit allen Zutaten jener makabren Steigerungsformel, die mal dem ersten deutschen Bundeskanzler, Konrad Adenauer, mal dem langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten, Franz-Josef Strauß, zugeschrieben wird: Feind, Todfeind, Parteifreund. In aller Schärfe bekam das der ehemalige Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf, zu spüren, der sich im Zuge der Auseinandersetzungen von der TGV-Spitze zurückzog, um in der Osterwoche neuerlich vor den Vorhang gezogen zu werden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ende März 2024 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachtes der betrügerischen Krida und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ermittelt. Allzu viel heißt das noch nicht. Staatsanwaltschaften müssen ermitteln, wenn ihnen Verdachtsmomente angezeigt werden oder ihnen diese sonst wie zu Ohren kommen. Und aufmerksame Beobachter konnten angesichts der Berichterstattung zur „GemNova-Pleite“ weder Ohren noch Augen schließen. Namen nannte die Staatsanwaltschaft Innsbruck zwar keine, doch war klar, dass Ernst Schöpf und der ehemalige GemNova-Geschäftsführer, Alois Rathgeb, ins Visier genommen wurden. „Nach der medialen Hinrichtung im vergangenen Jahr war das zu erwarten“, reagiert Ernst Schöpf wenig überrascht auf die Nachricht aus der Staatsanwaltschaft. Doch schon vor der jüngsten Hiobsbotschaft hatte er festgehalten: „Wenn da manche das unbedingte Bestreben haben, mich in die Maximilianstraße zu bringen – will heißen vor Gericht – dann kann ich nur versprechen: Allein bin ich dort nicht.“
Das Bild, das sich aufgrund der Berichterstattung zur GemNova-Insolvenz in den Köpfen der Tiroler Medienkonsumenten festsetzte, zeigt Schöpf und Rathgeb als vollkommen der Hybris anheim gefallene Drahtzieher des Untergangs. Die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft folgen in gewisser Weise dieser Erzählung, kann der Verdacht der betrügerischen Krida und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, doch salopp damit übersetzt werden, dass sie den GemNova-Karren fahrlässig an die Wand gefahren haben. „Das war nie die Absicht, das ist alles dokumentiert“, so Schöpf.
Dass die Dokumente, von denen er spricht, im Fall der Fälle auch vor Gericht gezückt werden, versteht sich von selbst. Möglich, dass Berichte zu jenen TGV-Sitzungen darunter sind, in denen die verantwortlichen Bürgermeister über die GemNova gesprochen und beraten haben. „Ich habe in den Sitzungen fast schon stereotyp darauf hingewiesen, dass das ganze Rechenwerk einen Stock tiefer in der Adamgasse 7a (dem Sitz des Tiroler Gemeindeverbandes – Anm.) angesiedelt ist. Es kam genau ein Bürgermeister vorbei, um kurz in die Bücher zu schauen“, weiß Schöpf.
Angesichts der doch sehr heftigen und ins Kriminelle gehenden Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten und den GemNova-Geschäftsführer macht der Umstand, dass sich die TGV-Verantwortlichen für die Untermauerung eventueller Vorwürfe offenkundig nicht um konkrete Zahlen, Einblicke in die Bilanzen oder Abrechnungen gekümmert haben, staunen. Schöpf: „Mein Vorgänger im TGV, Hermann Arnold, hat sich darüber sehr aufgeregt und an die Vizepräsidenten geschrieben: Wenn Zweifel da waren, wäre es die selbstverständliche Pflicht eines Vizepräsidenten, die Zweifel durch Einschauhalten und Aufklären zu beseitigen. Oder sie sind nicht beseitigbar. Aber nur Zweifel zu artikulieren und sich nicht kümmern, ist zu wenig.“ Christian Härting, Bürgermeister der Marktgemeinde Telfs, war zur heißen Zeit TGV-Vizepräsident, beschrieb die GemNova beispielsweise Ende Jänner 2023 gegenüber dem ORF als „insolvenzreif“ und bezeichnete die TGV-Tochter als „krachend gescheitert“. Ist sie das?
Umstrukturierungen noch 2021. 2021 war die GemNova unter anderem im Windschatten der Corona-Kosten (den Bildungspool-Mitarbeiter:innen wurde 100 Prozent des Gehaltes bezahlt, um Notsituationen zu vermeiden), herausfordernder und immer mal wieder nicht vereinbarungsgemäß bezahlter Landes-Aufträge und auch in Folge der vom Eigentümer „verweigerten“ Basisfinanzierung (410.000 Euro sollten die Gemeinden jährlich beisteuern, taten dies aber nur einmal) grundlegend umstrukturiert worden. Die Gemeindeverbandstochter hatte für Missmut in der Tiroler Wirtschaft gesorgt, hatte mit ihren Gesellschaften auf vielen Wiesen gegrast, war rasend schnell gewachsen, hatte sich verkalkuliert und war mit satten Gehältern und letztlich satten Schulden ins Kreuzfeuer geraten. Die Sanierung war unausweichlich geworden, Mitte 2023 aber, als die politische Kampfsituation ihren Höhepunkt erreichte, war in allen Gesellschaften positiv gewirtschaftet worden, sodass davon ausgegangen werden durfte, dass die GemNova-Verbindlichkeiten aus eigener Kraft bedienbar sein würden.
April 2023 Sanierungsverfahren eröffnet. Seit Anfang 2023 stand jedenfalls fix im Raum, dass sich das Land mit 1,5 Millionen und der TGV mit 500.000 Euro an der Sicherstellung und Erfüllung des Sanierungsplans beteiligen. Mitte April 2023 war dann das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung über die GemNova eröffnet worden und Mitte Juni 2023 berichtete Landeshauptmann Mattle noch im Rahmen einer Anfragebeantwortung: „Mittlerweile liegt ein Zwischenbericht vor. […] Eine Fortführung des Unternehmens ist in Eigenverwaltung demnach möglich.“
In den Anlagen zu dieser Anfragebeantwortung (in den parlamentarischen Materialien des Tiroler Landtages) ist unter anderem der Bericht enthalten, den die Marsoner + Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft im März 2023 verfasst hat. Der Vermögensstatus der GemNova und die von Geschäftsführer Rathgeb erarbeitete Fortbestehungsprognose waren von den Wirtschafts- und Steuerexperten untersucht worden. Im Marsoner-Bericht wurden alle in der Prognose genannten Zahlen bestätigt und es wurde festgehalten: „Die Fortbestehungsprognose für die GemNova Dienstleistungs GmbH und die GemNova Bildungspool GmbH samt Budgets und Finanzplanungen für 2023 sind schlüssig und nachvollziehbar.“
Die Aussichten waren bis Juli 2023 positiv. Die GemNova hätte also unter bestimmten Voraussetzungen mit relativ wenig Geld und durchwegs positiven Aussichten weiterarbeiten können. Selbst wenn der TGV in weiterer Folge beschlossen hätte, sich von der GemNova oder Teilen der Gesellschaft zu trennen, wäre das dann unschwer möglich gewesen – und jedenfalls positiv für das TGV-Budget. Dann aber kam der Juli 2023 und alles kam anders. „10. Juli 2023/35. Tiroler Gemeindetag in Zirl/Ablehnung des Sanierungsverfahrens GemNova GmbH“, heißt es dazu kurz und knapp im vorletzten Beitrag der Chronologie-Leiste auf der Homepage des Tiroler Gemeindeverbandes. Der letzte Eintrag bezieht sich auf den 19. September 2023: „36. Tiroler Gemeindetag in Zirl/Neuwahl des Präsidiums: Präsident: Bgm. Karl-Josef Schubert, Vomp.“
Im Gegensatz zu den Wirtschafts-Experten ist Schubert überzeugt, dass sich durch eine Weiterführung der GemNova „das Millionengrab an Steuergeld mit Sicherheit noch wesentlich vergrößert“ hätte und der TGV-Präsident sagt: „Einen ‚scheibchenweisen Verkauf‘ halte ich aufgrund der vorliegenden Fakten für realitätsfern und wirtschaftlich unrealistisch – auch wenn es noch Menschen gibt, die dieses ‚Narrativ‘, dass nämlich die GemNova insgesamt im vergangenen Jahr wirtschaftlich mit verhältnismäßig wenig Geld zu retten gewesen wäre, immer noch erzählen. Die tatsächlichen Zahlen ergeben ein völlig anderes Bild.“
Aussagen gegen Aussagen. Vielleicht schafft ein Gerichtsverfahren Klarheit. Denn damit hat Oscar Wilde recht: Wer die Wahrheit sagt, wird früher oder später dabei ertappt.